Jahreshaupt- versammlung 2025

Eine Meinung

Als wir, meine Frau Margit und ich, 2017 gemeinsam als Pächter unsere Parzelle übernommen hatten, machten wir eine Entdeckertour durch unsere kleine grüne Oase liebevoll gestalteter Gärten mit bunten Gemüse- und Blumenbeeten, fanden gepflegte Bungalows aus DDR-Zeiten, saubere Wege und Plätze und freundlich grüßende Nachbarn am Gartenzaun.
Wenn wir heute unsere Runden durch die Anlage drehen, sehe wir viele verwahrloste Parzellen und mehr und mehr Gärten, in denen die Rasenfläche immer größer und die für einen Kleingarten typischen Gemüsebeete kleiner oder gänzlich mit Rindenmulch zugedeckt werden. Die Bungalows, welche schon größer sind als das Bundeskleingartengesetz mit maximal 25qm Grundfläche erlaubt und deshalb dem Bestandsschutz unterliegen, werden Stück für Stück vergrößert, Gartenland zu Betonterrassen und Grillunterstände versiegelt.
Auf diese Weise sägen solche „Kleingärtner“ im Einzelnen und wir als Verein im Ganzen seit Jahren gedankenlos an dem Ast der Gemeinnützigkeit, an dem die Zukunft unserer Kleingartenanlage hängt!
Dass unser Vorstand nun verstärkt gegen diesen egoistischen Frevel vorgeht, begrüße ich sehr.

Jeder Pächter hat sich einst mit seiner Unterschrift unter dem Pachtvertrag verpflichtet, seine Parzelle kleingärtnerisch zu bewirtschaften und den Bestandschutz seines übernommenen Bungalows zu wahren. Vergessen?
Jedes Vereinsmitglied hat sich mit seiner Aufnahme per Satzung verpflichtet, „sich in (unserer) gemeinnützigen gärtnerischen Interessengemeinschaft für den Schutz und die Gestaltung der natürlichen Umwelt einzusetzen“ und sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen. Vergessen?
Diese aus zwei verschiedenen Rechtsverhältnissen (Pachtrecht und Vereinsrecht) entstandenen Verpflichtungen verblassen seit geraumer Zeit neben den Erwartungen vieler Mitglieder nach einem Erholungsgarten im jeweiligen Eigentum, den man vererben oder selbständig verkaufen kann. Diese Erwartungen gipfeln schon in Gebietsstreitigkeiten zwischen Gartennachbarn!
Und die nach langer Kommunikationspause im März veröffentlichten „Informationen zu den Eigentumsverhältnissen unseres Vereins“ sowie das Weglassen eines separaten Tagesordnungspunktes zu diesem Thema auf der baldigen Jahreshauptversammlung brachten und bringen noch mehr Ungewissheit und Fragen auf; neben dem Vorstand bildeten sich Gruppen, die sich gegenseitig Misstrauen und Unwahrheiten vorwerfen.
Das ist eine falsche und fatale Entwicklung!
Warum findet sich außerhalb der obligatorischen Mitgliederversammlungen keine Gesprächsplattform für eine offene und sachliche Diskussion? Warum erfahren die Mitglieder zwischen den Mitgliederversammlungen nichts über die Arbeit und Beschlüsse des Vorstandes? Wo sind ihre zu veröffentlichenden Protokolle? Wo ist die versprochene bessere Transparenz?
Das schürt nur Misstrauen, erzeugt ein Gegeneinander statt Miteinander!

Deshalb heute mein Aufruf an alle Mitglieder: Gehen wir geschlossen und entschlossen den Weg in Richtung eines (durch den Grundbesitz veränderten) gemeinnützigen Kleingartenvereins, der in der Rechtsform „eingetragener Verein“ den Fortbestand unserer Kleingartenanlage und gleichzeitig dem heutigen Pächter einer Parzelle deren Weiterführung durch Kinder oder Enkelkinder (im Sinne einer Vererbung) sichert. Dies kann z.B. durch eine angepasste Mitgliederstruktur in einer erforderlichen neuen Vereinssatzung geregelt werden.
Das sind meine Gründe, weswegen wir ausschließlich ein VEREIN bleiben sollten
(denn den kennen und können wir!):

1. Die entscheidende Grundlage bildet der Wille der Stadt Werder (Havel), die Fläche unserer Gartenanlage in ihrem Flächennutzungsplan für die nächsten 25 Jahre als „Dauerkleingarten“ fortzuführen. Das ist ihr Hoheitsrecht.
Der Begriff „Dauerkleingarten“ bedeutet, dass hier das Bundeskleingartengesetz die rechtliche Grundlage bildet. Das heißt : Kleingartenland = Pachtland ; und Pachtland schließt damit Eigentum des Pächters am Grund und Boden seiner Parzelle aus!

2. Da unser Verein laut seiner Satzung „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verfolgt, wäre Eigentum des Einzelnen nicht im Sinne von Gemeinnützigkeit!

3. Es ist jedoch nicht schädlich, wenn der Verein selbst, als eigenständige juristische Person, Eigentümer seines Grund und Bodens ist. Das ist sogar ein solides Fundament für die Zukunft des Vereins. Ermöglicht haben diesen Kauf die Mitglieder des Vereins mit ihrem freiwilligen Beitrag zur Finanzierung. Darauf können wir stolz sein! Mein Dank geht an dieser Stelle an unsere Vorsitzende Julija, die diesen Kauf in unserem Interesse abgewickelt hat!
Zur Jahreshauptversammlung erhalten alle am Kaufpreis beteiligten Mitglieder dafür urkundenartige Beitragsbescheinigungen. Diese können dann bei Pachtbeendigung mit als Abstand zur generellen Wertermittlung aller Aufbauten eingerechnet werden, gehen also nicht verloren!
Aber: Der Verein hat mit dem Grundbesitz eine große Verantwortung zur Bewirtschaftung übernommen; Verpflichtungen gegenüber der Kommune, der Forstwirtschaft, dem Finanzamt aber auch als Verpächter gegenüber seinen Mitgliedern/Pächtern. Dazu bedarf es neben einer starken Vereinsführung besonders einer professionellen Finanzorganisation. Wir brauchen dafür vor allem junge Mitstreiter mit neuen Ideen und Mut zu Veränderungen sowie solche mit Erfahrung im Finanz-, Rechnungs- sowie Steuerwesen, die z.B. in einer Finanzkommission der Schatzmeisterin Unterstützung geben können. Meldet euch! Stellt euch am 24.05.25 zur Wahl oder arbeitet in den verschiedenen Arbeitsgruppen und Kommissionen mit.
Denn es ist dein/unser Verein!

Wenn der Verein stets seine Gemeinnützigkeit als Bundeskleingartenverein nachweist und behält, ist zum einen unser Grund und Boden sicher und zum anderen ist jedes einzelne Mitglied befreit von evtl. Schadensforderungen (z.B. Altlasten,…) an den Verein!

4. Die vorgeschlagenen weiteren Rechtsformen wie GmbH oder Miteigentümer-/ Bruchteilsgemeinschaft bedürfen eines recht komplexen Rechtsweges. Sie bedeuten erneute Grunderwerbsteuerzahlungen und nehmen bei Schadensforderungen jeden Gesellschafter bzw. Bruchteilseigner indirekt bzw. direkt in Haftung! Eine Konstellation KleingartenVerein auf der einen und diese Rechtsformen auf der anderen Seite kann rechtliche Verwerfungen bringen, die heute noch nicht erkennbar sind und evtl. die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährden (denn neben zu berücksichtigendem Gesellschaftsrecht und Vereinsrecht kommt dann noch das Bundeskleingartenrecht hinzu!).
RA Richter weist zudem noch deutlich in seinem Gutachten hin, dass für diese Rechtsformen eine Mitgliedschaft im VGS Potsdam bedürfen. Mittlerweile haben jedoch die Mitglieder beschlossen, den VGS zu verlassen…

Nutzen wir z.B. die Erfahrungen des unweit von uns liegenden Kleingartenvereins „Sacrow-Meedehorn“, der seit 2004 mit eigenem Grundbesitz als VEREIN erfolgreich existiert.

Das ist mein Wunsch:

Nutzen wir die vielfältigen Lebens- und Berufserfahrungen unserer fast 260 Mitglieder und bündeln sie zu einer starken Gemeinschaft, die geschlossen in eine sichere Zukunft unserer schönen und lebenswerten Kleingartenanlage „Berliner Bär-Kemnitz“ e.V. geht.
Daraus ergibt sich dann auch ein berechtigtes Interesse, die Mitgliederliste unseres Vereins nach Bedarf und Umfang dediziert interessierten Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Diese wiederum dürfen dann die Informationen ausschließlich zu vereinsinternen Angelegenheiten wie Minderheitenvoten oder Gesprächsrunden organisieren nutzen.
Nutzen wir auch die nächste Mitgliederversammlung für einen offenen und ehrlichen Meinungsaustausch unter gegenseitiger Achtung und zur Klärung aller bestehenden Fragen.
Bringt euch ein, macht mit und organisiert ein lebendiges Vereinsleben im vertrauensvollen Miteinander.

Ich selber arbeite seit Jahren aktiv in unserer Elektrogruppe und
stelle mich hiermit offiziell zur Wahl als Mitglied der Revisionskommission.

Mit gärtnerischen Grüßen
Lutz Schwarz
Parzelle 151

Und wie ist deine Meinung?