Meine Nachrichten

Anbei vorab unsere Antwort auf die E-Mail von Gartenfreund Lutz vom 22.10.20.

Sehr geehrter Herr Schmidt,
wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 22.10.2020 und gehen im Folgenden auf die jeweiligen Teilaspekte ein.
Wir möchten lediglich Transparenz, Vertrauen und Einigkeit schaffen und uns alle auf lange Zeit in unseren Gärten sicher und gesund wissen. Wie dem Protokoll vom Treffen am 10.10.2020 zu entnehmen ist, hat der Vertreter des Kreisverbandes bestätigt, dass der Zwischenpachtvertrag mit dem Eigentümer der Fläche (BVVG) jederzeit kündbar ist, spätestens aber bis 2030 ausläuft und daher schnellstmöglich gehandelt werden muss, um unsere Gärten zu sichern.
Vorweg stimmen Sie bestimmt mit uns überein, dass es im Interesse aller Mitglieder ist, das Bestehen unsere Anlage zu sichern und das Gemeinschaftsgefüge zu fördern und schließlich die von Ihnen durchgeführten Verzögerungen und Spaltungen, entgegen diesem Ziel streben. Sie weisen uns stehts auf das Forcieren das Kleingartenwesens hin, scheinen aber selber das Forcieren und Fördern eines Gemeinschaftsgefüges innerhalb des Vereins zu vergessen, was zu ihren Hauptaufgaben als Vorsitzender gehört.
Von dem Inhalt der E-Mail waren wir insgesamt sehr überrollt. Sowohl das Protokoll wie auch der Beschluss widersprechen vollständig den gemeinsam besprochenen Inhalten vom 10.10.2020. Nicht nur täuschten Sie bei jenem Treffen Einigkeit und Übereinstimmung zu notwendigem Vorgehen vor, sondern versprachen vielmehr auch das Ausstellen einer Vollmacht nach gegebener Vorlage. Erneut sind Sie durch Ihre E-Mail wortbrüchig geworden und zeigten wie degoutant und unehrenhaft Sie in Ihrem Innern doch sind.
I Protokoll Treffen 10102020
Hiermit widersprechen wir dem von Ihnen übersandten Protokoll zu unserem Treffen, da nachstehende Änderungen/Ergänzungen vorgenommen werden müssen, um die Vollständigkeit und Richtigkeit zu gewährleisten.
1) Ergänzung: Seite 1 unten: Gfrd. Peschel bestätigt die Laufzeit des Vertrages zwischen dem Kreisverband und der BVVG über 9 Jahre (2018-2027)
2) Ergänzung: Seite 1 unten: Gfrd. Wulf weißt darauf hin, dass die Ausführungen des Vertreters des Kreisverbandes und Vorsitzenden über die 1/3 Regelung und das BKleingG nicht Schwerpunkt dieses Treffens sind, sondern eine Analyse der weiteren Vorgehensweise zur Klärung aller Fragen im Bezug auf den möglichen Erwerb der Fläche resultieren soll.
3) Änderung: Seite 2 oben: Gfrdn. Julija erklärt, dass sie in Vertretung aller Vereinsmitglieder, zur Erhaltung der Kleingartenanlage (…), bezugnehmend auf die Klärung aller Fragen bezüglich des Erwerbs der Pachtfläche.
4) Ergänzung: Seite 2 oben: Der Vorsitzende Herr Lutz Schmidt bestätigte, das bei der nächsten Vorstandsitzung am 17.10.2020 der Beschluss gefasst wird, zwei Delegierte aus dem Verein, Frau Julija Bender und Herr Joachim Wulf, zu bevollmächtigen, auch im Namen des Vereins, Informationen im Zusammenhang mit einem möglichen Erwerb der KgaBB-Fläche bei der BVVG einzuholen.
5) Ergänzung: Seite 2 oben: Gfrdn. Julija und Gfrd. Wulf legen einen Entwurf der Vollmacht vor
6) Ergänzung: Seite 2 oben: Sowohl Gfrd. Schmidt wie Gfrd. Peschel bestätigen die Korrektheit der Vollmacht und bitten um die Ergänzung des Wortes „möglicher“ in einer Textpassage.
7) Ergänzung: Seite 2 oben: Gfrd. Wulf weißt darauf hin, dass mit der Klärung aller Fragen unverzüglich begonnen werden muss und keine weiteren 7 Monate bis zu nächster ordentlicher Versammlung gewartet werden sollte, damit diese Zeit nicht verloren geht.
8) Streichung: Seite 2 mitte: „Die Vertreter der Vereinsmitglieder stimmen dem zu“
Stattdessen: Gfrd. Wulf stellt klar, dass den Ausführungen des Vorstandes entschieden widersprochen wird. Die Vertreter der Vereinsmitglieder erklären, dass auf eine außerordentliche Versammlung verzichtet werden kann, wenn die gewünschte Vollmacht erteilt wird.
9) Ergänzung: Gfrd. Wulf erklärt, dass die mit der Pandemie verbundenen Risiken das Verschiebe von Entscheidungen auf die Hauptversammlung kontraproduktiv sind.
10) Ergänzung: Seite 3 oben: Gfrd. Peschel versichert, dass die aus den Pachtverträgen resultierende Pachtzahlungen der Gartenfreunde der KgaBB in voller Höhe an die BVVG und die weiteren Eigentümer der Flächen weitergeleitet wird.
11) Ergänzung: Seite 3 ende: Die Vertreter der Vereinsmitglieder freuen sich über die erzielte Einigkeit und das Thema zusammen mit dem Vorstand bearbeiten zu können.
Selbstverständlich wird hiermit die Änderung des Protokolls zum Treffen vom 10.10.2020 mit Einbeziehung der oben ausgeführten Beanstandungen beantragt.
Wir betonen das auch wir ehrenamtlich an dieser Angelegenheit mitwirken und es erstaunlich ist, wie Sie unentwegt und scharmlos versuchen, die tatsächlichen Inhalte zu verleugnen und getroffenen Aussagen wie Versprechungen zu vertuschen oder uns gegenüber Nachteilig auszulegen. Immer mehr manifestiert sich die Vermutung, Sie würden eine Konkurrenz zwischen uns und Ihnen sehen. Dies spricht nicht nur dem Grundgedanken eines repräsentativen Vorsitzenden, vielmehr auch dem Grundgedanken der Gemeinschaft innerhalb unseres Vereins, zuwider.
II Beschluss 1/2020
Zu 1. – Die Vorlage einer Vollmacht, erstellt durch die Gartenfreunde Julija Bender und Joachim Wulf, wird als Entwurf abgelehnt.
In dem uns vorliegenden Beschluss, lehnen Sie die Ausstellung einer Vollmacht ab. Dies widerspricht nicht nur Ihren scheinbar wertlosen Aussagen auf unserem gemeinsamen Treffen vom 10.10.2020, sondern entbehrt vielmehr auch jeglicher Grundlage. Sowohl wurde der Inhalt der Vollmacht zusammen mit Ihnen und Herrn Peschel besprochen, wobei nur um das Einfügen des Wortes „möglich“ in eine Textpassage gebeten wurde, als auch ein Word-Dokument übersandt, welches Sie hätten mühelos anpassen können. Zum einen sind uns weder „fehlerhafte Formulierungen“ noch „rechtliche Formfehler“ ersichtlich zum anderen hätten Sie uns fernen auch gesondert informieren können, um eine gemeinsame Korrektur vorzunehmen. Ihre weiteren Ausführungen es lege kein Konzept vor, aus welchem die „die beabsichtigten Handlungsweisen der Bevollmächtigten“ hervorgeht, ist ebenfalls unschlüssig. So haben wir Sie mehrfach daraufhin informiert, tatsächlich auch in dem Entwurf der Vollmacht, dass es sich um die Klärung aller Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb der von der KGA Berliner Bär bebauten Fläche handelt. Wir haben des Weiteren explizit darauf hingewiesen, dass die Bevollmächtigung das Bekunden eines unverbindlichen Kaufinteresses vorsieht.
Aus dem dritten und vierten Absatz des 1. Beschlusses geht hervor, dass Sie scheinbar bis heute den Gegenstand der Bevollmächtigung nicht Verstanden zu haben. So dient das Einholen eines unverbindlichen Angebots der Erfüllung der von Ihnen genannten Aspekte. Sowohl das Informieren aller Mitglieder, als auch das Entwickeln eins Konzepts bezüglich der Finanzierung des möglichen Kaufes, ist erst dann erzielbar, wenn ein Angebot eingeholt und grundlegende Fragen geklärt wurden. Erst dann können die Modalitäten zum möglichen Erwerb so weit geklärt werden, als dass die Mitglieder im unmittelbaren Anschluss über diese umfassend informiert werden können. Über was gedenken Sie die Mitglieder zu informieren, ferner soll Gegenstand eines Konzeptes zur Finanzierung sein, wenn die notwendigen Informationen (was wird verkauft, für wie viel wird verkauft und wann wird verkauft) nicht vorliegen. Vergessen Sie nicht, dass niemand ausschließen kann, dass jenes einzuholendes Angebot der BVVG für uns womöglich uninteressant ist.
Erneut fragen wir uns, in wie weit eine solche Reaktion Ihrerseits zum Vorteil und im Interesse der Mitglieder des Vereins seien soll und weshalb Sie unsere Bemühungen unentwegt erschweren und beeinträchtigen.
Hiermit wird eine Stellungnahme des Vorstandes zu oben Aufgeführten Mängeln und Unschlüssigkeiten des Beschlusses beantragt.
Zu 2. – Einsichtnahme des Pachtvertrages beim Kreisverband Potsdam zwischen der BVVG und dem KV
Die Notwendigkeit des Beiseins von zwei Vorstandsmitgliedern ergründet sich uns nicht. Die Zeitfindung von fünf Personen gleichzeitig (Joachim, KV, zwei Vorstandsmitglieder und Ich) scheint uns wenig realistisch und unnötig schwierig. Dies bestätigt sich auch in Ihrer E-Mail vom 22.10.2020, in welcher Sie uns die Vertragseinsicht erst in einem Monat ermöglichen möchten. Diese Gegebenheit deckt sich scheinbar mit Ihrer Absicht unsere Bemühungen unentwegt zu erschweren. Ungeachtet dessen erklären wir uns bereit sich ein letztes Mal in Geduld zu üben und schlagen daher folgende drei Termine vor, wie sie dies in Ihrer E-Mail vom 22.10.2020 erbitten. Aufgrund der sehr schlechten Erfahrungen, insbesondere auch durch das Treffen vom 10.10.2020, muss das Treffen vor Ort zwingend protokolliert werden und jenes Protokoll von allen beteiligten unterschrieben werden, bevor es den Mitgliedern offengelegt wird.
Montag, 09.11.2020 9 Uhr
Montag, 16.11.2020 9 Uhr
Montag, 23.11.2020 9 Uhr
Bestätigen Sie bitte einen verbindlichen Termin zur Vertragseinsicht in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes. Sollten Sie die Vertragseinsicht nicht zustande kommen lassen, werden wir den Rechtsweg einleiten.
Zu 3. Information aller Vereinsmitglieder zum weiteren Vorgehen und Abstimmung
An dieser Stelle freut es uns zu lesen, dass Sie scheinbar unsere Auffassung teilen, alle Mitglieder über den Pachtvertrag zwischen der BVVG und dem KV zu informieren. Sie scheinen an dieser Stelle schlussendlich verstanden zu haben, dass Transparenz und Informationsaustausch unseren Verein einen und zumindest Teilweise von Ihrer Geheim- und Verzögerungstaktik abgesehen zu haben.
Wie bereits ausgeführt ist das Informieren aller Mitglieder, sowie das Ausarbeiten eines Konzepts zum möglichen Erwerb der Fläche erst dann Möglich, wenn Sie Mitgliedern des Vereins eine Vollmacht zum Einholen eines unverbindlichen Angebotes und der Klärung aller Fragen im Zusammenhang mit dem möglichen Erwerb der Fläche ausstellen. Ohne diesen Schritt ist Ihre Vorgehensweisen nicht realisierbar und trägt lediglich zur Spaltung und Verzögerung bei.
Wir fordern Sie daher erneut dazu auf, dem Grfd. Wulf und der Grfdn. Julija selbige Vollmacht zu erteilen.
Zu 4. Außerordentliche Mitgliederversammlung
Ihre Ausführungen halten der gegenwertigen Rechtsprechung nichtmehr stand. So verweisen wir auf folgende Rechtslage können damit hoffentlich auch die nun ihrerseits geäußerten Sorgen aus der Welt schaffen.
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020. Art. 2 §5 Abs. 2
Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
Nachzulesen unter dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020, Blatt 569.
Auf diese Regelung verweisend, ist die Durchführung der außerordentlichen Versammlung ohne Anwesenheit und durch Wahl über elektronische Kommunikation oder postalisch sehr wohl durchführbar. Insbesondere an dieser Stelle sei auf die Möglichkeit eines Umlaufverfahrens hingewiesen, welchen seine Gültigkeit auch abweichend der Satzung behält.
Dazu weiterführend regelt Absatz 3 selbigen Gesetztes: Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
Wir wundern uns in wie weit die „Voraussetzungen“ zur Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung in den Monaten April und Mai 2021 erfüllt sein sollen, sie es aber aktuell nicht seien können. Wozu dient eine Verschiebung, wenn Sie uns gegenüber doch selber stehts von Pandemie-Auswirkungen ausgehen, außer dass Sie erneut Verzögern und Aussitzen können. Wir weisen daher erneut darauf hin, dass Sie sich innerhalb Ihrer Unwahrheiten und Falschaussagen zur klaren Verzögerung und Spaltung unserer Mitglieder, anfangen zu widersprechen.
Nebstdem behaupten Sie, uns würden 1/3 der Mitgliederstimmen nicht vorliegen. Daher fragen wir an dieser Stelle hiermit offiziell die genaue Anzahl der Mitglieder der KGA Berlin Bär- Kemnitz e.V. an. Das besondere Auskunftsrecht begründet sich aus unserem Vorhaben zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, weswegen diese Auskunft dahingehend eine essentielle Angabe bildet. Teilen Sie uns bitte sowohl die Anzahl an stimmberechtigten Mitgliedern in Bezug auf die ordentliche Mitgliederversammlung, wie auch die Anzahl an stimmberechtigten Mitgliedern zur Einberufung einer außerordentlichen Versammlung mit. Wir verweisen auf Ihre Pflicht zur Auskunft nach §27 Abs. 3 und §666 BGB.
Weiterhin ergründen sich uns folgende Formulierungen aus Ihrem Beschluss nicht, und scheinen in sich widersprüchlich.
1) Unter 4. führen Sie aus, dass der Vorstand allen Vereinsmitgliedern das Einberufen einer außerordentlichen Versammlung in den Monaten April oder Mai 2021 vorschlägt. Folgend führen Sie jedoch aus, ein Vorschlag hat schriftlich zu erfolgen. Welcher Vorschlag? Sie schlagen doch etwas vor!
2) Auch führen Sie an gleicher Stelle aus „Alle Vereinsmitglieder werden aufgefordert, diesbezüglich abzustimmen.“ Zu was soll abgestimmt werden?
Wir beantragen hiermit eine schriftliche Erläuterung durch den Vorstand zu diesen Ausführungen.

III Fortführend
Wir sind nicht bereit uns ohne das Beisein von Einander mit Ihnen zu Treffen und bitten Sie daher uns stehts zu zweit anzuschreiben und einzuladen. Zum aktuellen Zeitpunkt sehen wir nicht die Notwendigkeit eines „Sechsaugengespräch“, insofern Sie in uns gegenüber schon mehrfach wortbrüchig geworden sind, alle nicht schriftlich dokumentierten Aussagen von Ihnen als gegenstandslos angesehen werden können und wir Ihnen bereits mündlich wie schriftlich mehrfach unsere Vorgehensweise und Absichten geschildert haben.

IV Anfrage an Kreisverband Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e.V.
Als Mitglied des Kreisverbandes steht es unserem Kleingartenverein im Rahmen unserer Mitgliedschaftsrechte zu, Fragen betreffend der Vereinsangelegenheiten und Finanzsituation des Kreisverbandes zu stellen. Insoweit möchte ich Sie bitten folgende Anfragen an den Kreisverband zur Beantwortung zu überstellen.
1) Übersenden des Rechenschaftsberichtes der Kassenprüfer aus 2018, 2019 und 2020
2) Offenlegung der Einnahmenüberschussrechnungen aus 2018, 2019 und 2020
3) Aufschlüsselung der Zusammensetzung von Ausgaben für Gehälter aus 2018, 2019 und 2020
 
Zusammenfassend:
Wir möchten lediglich Transparenz, Vertrauen und Einigkeit schaffen und uns alle auf lange Zeit in unseren Gärten sicher und gesund wissen. Um diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, appellieren wir an dieser Stelle erneut an Ihre Unterstützung in unserem Vorgehen. Verlieren Sie bitte nicht unser Ziel aus den Augen: Alle Mitglieder über die vertraglichen Modalitäten zwischen dem KV und der BVVG und über die Einzelheiten eines möglichen Erwerbs der Fläche zu informieren. Um dieses Ziel zu erreichen benötigen wir weiterhin eine Bevollmächtigung zum Einholen eines unverbindlichen Angebots und der Klärung aller Fragen, welche Sie bislang ablehnen. Alle unsere Handlungen resultierten nur aus Ihren Blockaden gegenüber unseren Initiativen um die Rechte aller Mitglieder durchzusetzen.
1) Änderung des Protokolls zum Treffen vom 10.10.2020 mit Einbeziehung der oben ausgeführten Beanstandungen. (siehe I)
2) Stellungnahme des Vorstandes zu Mängeln des Beschlusses (siehe II Zu 1.)
3) Bestätigen Sie einen verbindlichen Termin zur Vertragseinsicht in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes (siehe II zu 2.)
4) Teilen Sie uns bitte sowohl die Anzahl an stimmberechtigten Mitgliedern in Bezug auf die ordentliche Mitgliederversammlung, wie auch die Anzahl an stimmberechtigten Mitgliedern zur Einberufung einer außerordentlichen Versammlung mit. (siehe II Zu 4.)
5) Schriftliche Erläuterung des Vorstandes zu unverständlichen Ausführungen (siehe II Zu 4.)
6) Überstellen Sie dem Kreisverband bitte folgende beiden Anfragen. (siehe IV)
a. Übersenden des Rechenschaftsberichtes der Kassenprüfer aus 2018, 2019 und 2020
b. Offenlegung der Einnahmenüberschussrechnungen aus 2018, 2019 und 2020
c. Aufschlüsselung der Zusammensetzung von Ausgaben für Gehälter aus 2018, 2019 und 2020
7) Übersenden Sie uns bitte alle Protokolle der Vorstandssitzungen und Mitglieder-versammlungen der Jahre 2013-2020.

Hiermit räumen wir Ihnen eine Frist von 14 Tagen nach Erhalt ein, um auf dieses Schreiben zu antworten und die in Punkt 6 zusammengefassten Anfragen an den KV weiterzuleiten. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist leitet wir den Rechtsweg ein. Im Falle dessen haften Sie mit Privatvermögen.

Mit freundlichen Grüßen

Julija Bender Joachim Wulf

Vorab per E-Mail an schmidtlkgabb@googlemail.com und folgend per Post.